Für eine gerechte Corona-Politik! Unsere Solidarität gegen Demokratiefeinde und rechte Stimmungsmache

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Stuttgarter Bürger:innen und Organisationen rufen zur Kundgebung auf.

Ort: Schlossplatz Stuttgart
Datum: Dienstag, 15. Februar
Beginn: 18 Uhr
Wortbeiträge u.a.: Caritas, AK Asyl, Württembergischer Kunstverein, Mitwirkende aus dem Pflegebereich
Live-Musik: Los Santos
Initiiert/organisiert von der Künstler:innensoforthilfe Stuttgart und Mitarbeiter:innen von Gewerkschaften

Zwei Jahre Pandemie und Corona-Politik haben die Verhältnisse in der Republik noch ungerechter gemacht. Die reichsten Menschen haben ihr Vermögen verdoppelt, während Millionen Menschen wegen Kurzarbeit oder fehlender Verdienstmöglichkeiten mit immer weniger auskommen müssen. Der Hartz-IV-Satz wurde real gesenkt. Vor allem die ohnehin Benachteiligten und Verletzlichen in unserer Gesellschaft leiden schwer unter den Folgen der Pandemie. Unterdessen finden rechte und verschwörerische Erklärungen in der Krise großen Zuspruch. Mit einfachen Antworten spielen Rechte mit den Sorgen, die viele Menschen derzeit haben und stellen sich an die Spitze der Protestbewegung. Unter Schlagwörtern wie „Freiheit“ und „Grundrechte“ breitet sich ein gefährlicher Egoismus aus. Immer öfter werden – enthemmte und gewalttätige – Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft und Kultur und auf unsere Pressefreiheit gestartet.

Die Probleme kennen wir. Kinder, Schüler:innen und Studierende haben große psychische Schwierigkeiten aufgrund der Bedingungen an Schulen, Kitas und Hochschulen; sie müssen die strengsten Maßnahmen hinnehmen, während in der Wirtschaft weniger harte Regeln gelten, da die Profite gesichert bleiben sollen. Auch in der vierten und fünften Welle wird wieder über Schulschließungen gesprochen. Dabei gibt es in den meisten Klassenzimmern und Kita-Gruppen bis heute nicht einmal Luftfilter.

Einige sehr wichtige Branchen und Arbeitsbereiche sind von den politischen Maßnahmen existenziell betroffen, darunter besonders die Gastronomie, andere werden mehr oder weniger geschont. Und wie immer trifft es die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft, darunter Geflüchtete und Obdachlose besonders hart.

Viele in der der Kunst- und Kulturarbeit, die für eine antirassistische und internationale Lebensart, für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind, kämpfen um ihre Existenz; nicht wenige mussten bereits aufgeben.

Und die, die für uns den Laden seit zwei Jahren unter Einsatz ihrer Gesundheit am Laufen halten, in den Kliniken und in der Altenpflege, in der sozialen Arbeit und in den Kitas, werden immer noch nicht besser bezahlt. Stattdessen gibt es gelegentlich selektive Prämien, die – anstatt den Zusammenhalt zu befördern – Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmer:innen schüren. Noch nie wurde so deutlich, wie falsch und gefährlich profitorientierte Gesundheitspolitik ist. Und noch immer ist kein Kurswechsel in Sicht.

Kritik und Protest sind notwendig. Vieles läuft falsch. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass berechtigte Kritik den rechten Kräften und den verschwörerischen Anhänger:innen Zulauf verschafft – die überdies keine Antworten haben.

Wichtig ist: Die demokratischen Kräfte müssen für eine solidarische und gerechte Corona-Politik auf die Straße gehen und gegen den Rechtsruck Zeichen setzen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass Rechte und verschwörerische Demokratiefeinde Wut, Ängste und Enttäuschungen von Menschen für ihre menschenfeindlichen Zwecke instrumentalisieren.

Und dass sie damit die Gefahren dieser Krankheit leugnen und das Leid verhöhnen, das Corona unzähligen Menschen gebracht hat und weiterhin bringt.