An das Ganze denken. Protestaktion am 10.04.

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An das Ganze denken. Protestaktion am 10.04.

„Er denkt ans Ganze“, war auf den Wahlplakaten von Ministerpräsident Kretschmann zu lesen. Wir sagen: „Ans Ganze denken heißt, an alle denken!“. Wir denken dabei zum Beispiel an die vielen Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten mit einem prekären Aufenthaltsstatus hier leben und von Abschiebung bedroht sind. Menschen wie das Ehepaar Sali Krasniqi und Mire Gash, das Ende letzten Jahres nach 28 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben wurde – trotz ihrer erheblichen gesundheitlichen Probleme und trotz Pandemie, und obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in Deutschland lebt. Fünf Monate nach der Abschiebung ist Sali Krasniqi gestorben. Sein Tod wäre vermeidbar gewesen, wenn die Behörden dem Ehepaar Aufenthaltserlaubnisse erteilt hätten, was rechtlich möglich gewesen wäre. Erst jetzt, nach dem Tod ihres Mannes, haben die Behörden ihre Zustimmung für ein Aufenthaltsrecht für Mire Gash gegeben. Sie muss allerdings vom Kosovo aus ein Visumsverfahren durchlaufen, und es ist nicht klar, wie lange die Wartezeit sein wird. Wir fordern ihre sofortige Wiedereinreise zu ihrer Familie!

Dieser Fall ist nur ein Beispiel für die besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik Baden-Württembergs. Trotz Pandemie wurden 2020 1362 Menschen abgeschoben, die meisten in die Länder des Westbalkans, die meisten davon Personen, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland gelebt hatten, einige sogar deutlich länger. Baden-Württemberg beteiligt sich regelmäßig an Abschiebungen nach Afghanistan, und hat sich kürzlich erst an der bundesweiten Abschiebung von Tamili*innen nach Sri Lanka beteiligt. Dabei schrecken die Behörden nicht einmal vor Familientrennungen zurück.

„An alle denken“ heißt auch, an die Zehntausenden zu denken, die unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen Europas ausharren. Deutschland hat nun die Aufnahme von Menschen aus diesen Lagern beendet, und möchte damit diese Menschen ihrem Schicksal überlassen – obwohl zahlreiche Kommunen bundesweit, und 33 Kommunen in Baden-Württemberg, ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben.

Wir fordern von der Landesregierung eine neue Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik. Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschiebungspolitik, die zum Tod von Sali Krasniqi geführt hat, bevor es das nächste Todesopfer gibt. Wir fordern die wirksame Anwendung von Bleiberechtsregelungen anstatt einer Behördenpraxis, die darauf abzielt, so viele Abschiebungen wie möglich durchzusetzen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann von der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung spricht, dann erinnern wir ihn daran, an alle Menschen zu denken, für die dieses Land die einzige Heimat ist, die sie kennen. Wir wollen Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen – für alle Menschen, die hier leben!

Informationen zur Protestaktion finden Sie hier.