Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

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Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobl,
Sehr geehrte Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung,

Nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht.
Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren
ausgesetzt. Ob in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenzen oder auf den
griechischen Inseln: Die Lage spitzt sich immer weiter zu: Zehntausende Menschen
harren unter unmenschlichen Bedingungen aus.
Auch Sie, Herr Kretschmann, haben im März diesen Jahres die Aufnahme von
Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. Unter anderem sprachen sich der Freiburger
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) oder der Oberbürgermeister von
Rottenburg Stefan Neher (CDU) für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus
griechischen Flüchtlingslagern aus.
Wir erinnern daran, dass Baden-Württemberg bei der Aufnahme von Geflüchteten
einmal Vorreiter unter den Bundesländern war. So hatte Baden-Württemberg 2015
durch ein Landesaufnahmeprogramm, über das vom IS bedrohte Jesidinnen aus dem
Nordirak aufgenommen wurden eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese muss nun
dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer
geflüchteter Menschen in die aufnahmebereiten baden-württembergischen
Kommunen ermöglicht und weitere Schritte unternimmt, um die hier lebenden
Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Schaffung von
Perspektiven zu stärken.
In Baden-Württemberg haben sich bereits 24 kommunale Gebietskörperschaften zu
Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt ca. 3 Millionen Menschen repräsentieren.
Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen auf eine
gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist
sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Baden-Württemberg aus
humanitären Gründen vorangehen.
Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielfältige Möglichkeiten, sich
für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen und um die Situation
der hier lebenden Geflüchteten zu verbessern. Die Aufnahmebereitschaft und
Solidarität mit geflüchteten Menschen auf kommunaler Ebene ist groß! Doch
aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen,
damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites
zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler
Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen.
Baden-Württemberg hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen
und somit ein Sicherer Hafen zu sein. Daher fordern wir, dass die BadenWürttembergische Landesregierung:

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den
    zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein
    Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit geflüchteten Menschen in
    Europa einsetzt.
  2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler
    Seenotrettungsmissionen einsetzt.
  3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt,
    um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum
    Königsteiner Schlüssel in Baden-Württemberg aufzunehmen.
  4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen
    Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über
    Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren
    Blockade der Bundesregierung durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm.
  5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen
    Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von
    Schutzsuchenden zu schaffen.
  6. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem
    Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine
    entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt
    werden.
  7. sichere Bleibeperspektiven schafft. Anstatt – wie seit Jahren praktiziert – Monat für
    Monat Menschen abzuschieben, die seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in
    Baden-Württemberg leben, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ihr
    Beschluss vom April 2017 umgesetzt wird, wonach Betroffene über die existierenden
    Bleiberechtsoptionen aufgeklärt werden und aktuelle Bleiberechtsoptionen verbessert
    werden.
  8. vor dem Hintergrund der Beteiligung Baden-Württembergischer Polizeibeamt*innen
    an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und
    humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sichergestellt
    ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.
  9. sich dafür einsetzt, die Abschiebehaft in Baden-Württemberg zu beenden und das
    Abschiebegefängnis in Pforzheim zu schließen.
    Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung
    beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu
    geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren
    Einsatz für grenzenlose Solidarität! Gerne unterstützen wir bei der konkreten
    Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten Bündnis.

Mit freundlichen Grüßen

u.a. Seebrücke BW und Flüchtlingsrat BW