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Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobl,
Sehr geehrte Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung,

Nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht.
Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren
ausgesetzt. Ob in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenzen oder auf den
griechischen Inseln: Die Lage spitzt sich immer weiter zu: Zehntausende Menschen
harren unter unmenschlichen Bedingungen aus.
Auch Sie, Herr Kretschmann, haben im März diesen Jahres die Aufnahme von
Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. Unter anderem sprachen sich der Freiburger
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) oder der Oberbürgermeister von
Rottenburg Stefan Neher (CDU) für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus
griechischen Flüchtlingslagern aus.
Wir erinnern daran, dass Baden-Württemberg bei der Aufnahme von Geflüchteten
einmal Vorreiter unter den Bundesländern war. So hatte Baden-Württemberg 2015
durch ein Landesaufnahmeprogramm, über das vom IS bedrohte Jesidinnen aus dem
Nordirak aufgenommen wurden eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese muss nun
dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer
geflüchteter Menschen in die aufnahmebereiten baden-württembergischen
Kommunen ermöglicht und weitere Schritte unternimmt, um die hier lebenden
Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Schaffung von
Perspektiven zu stärken.
In Baden-Württemberg haben sich bereits 24 kommunale Gebietskörperschaften zu
Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt ca. 3 Millionen Menschen repräsentieren.
Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen auf eine
gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist
sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Baden-Württemberg aus
humanitären Gründen vorangehen.
Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielfältige Möglichkeiten, sich
für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen und um die Situation
der hier lebenden Geflüchteten zu verbessern. Die Aufnahmebereitschaft und
Solidarität mit geflüchteten Menschen auf kommunaler Ebene ist groß! Doch
aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen,
damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites
zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler
Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen.
Baden-Württemberg hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen
und somit ein Sicherer Hafen zu sein. Daher fordern wir, dass die BadenWürttembergische Landesregierung:

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den
    zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein
    Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit geflüchteten Menschen in
    Europa einsetzt.
  2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler
    Seenotrettungsmissionen einsetzt.
  3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt,
    um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum
    Königsteiner Schlüssel in Baden-Württemberg aufzunehmen.
  4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen
    Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über
    Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren
    Blockade der Bundesregierung durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm.
  5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen
    Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von
    Schutzsuchenden zu schaffen.
  6. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem
    Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine
    entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt
    werden.
  7. sichere Bleibeperspektiven schafft. Anstatt – wie seit Jahren praktiziert – Monat für
    Monat Menschen abzuschieben, die seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in
    Baden-Württemberg leben, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ihr
    Beschluss vom April 2017 umgesetzt wird, wonach Betroffene über die existierenden
    Bleiberechtsoptionen aufgeklärt werden und aktuelle Bleiberechtsoptionen verbessert
    werden.
  8. vor dem Hintergrund der Beteiligung Baden-Württembergischer Polizeibeamt*innen
    an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und
    humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sichergestellt
    ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.
  9. sich dafür einsetzt, die Abschiebehaft in Baden-Württemberg zu beenden und das
    Abschiebegefängnis in Pforzheim zu schließen.
    Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung
    beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu
    geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren
    Einsatz für grenzenlose Solidarität! Gerne unterstützen wir bei der konkreten
    Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten Bündnis.

Mit freundlichen Grüßen

u.a. Seebrücke BW und Flüchtlingsrat BW

Schreiben an Stuttgarter Sozialbürgermeisterin

Schreiben an Stuttgarter Sozialbürgermeisterin

Stabiles Internet ist für Schulkinder (digitaler Unterricht in Coronazeiten) ebenso wichtig, wie für alle, die mit Angehörigen im Heimatland oder bspw. in Griechenland in Kontakt bleiben wollen.

Aus diesem Grund fordern Vertreter*innen Stuttgarter Freundeskreise, der Ak Asyl Stuttgart und Asylpfarrer Joachim Schlecht in einem Brief an Sozialbürgermeisterin Sußmann kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften.

Podiumsdiskussion mit Kandidierenden für das Amt der/s Stuttgarter Oberbürgermeisters/in

Podiumsdiskussion mit Kandidierenden für das Amt der/s Stuttgarter Oberbürgermeisters/in

Am Donnerstag 09.07.2020 war es um 19:45 Uhr so weit: die vom Ak Asyl Stuttgart organisierte Podiumsdiskussion mit fünf Kandidierenden für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin startete. Im Veranstaltungsort, der Leonhardskirche, sammelten sich so viele ZuhörerInnen wie es die Corona Bestimmungen zuließen.

Unter den wachsamen Augen und Ohren der 60 HörerInnen stellten sich Veronika Kienzle (Die Grünen), Martin Körner (SPD), Dr. Frank Nopper (CDU), Marian Schreier (Bürgermeister Tengen) und Hannes Rockenbauch (SöS), der seine Kandidatur nur wenige Tage vor unserer Podiumsdiskussion bekannt gegeben hat, den Fragen der Moderatoren Dr. Michael Zeiß und Asylpfarrer Joachim Schlecht. Die thematischen Schwerpunkte der Fragen hatte im Vorfeld der Sprecherrat des Ak Asyl Stuttgart erarbeitet.

Parallel zu der Präsenzveranstaltung wurde die Podiumsdiskussion live auf Facebook übertragen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier angeschaut werden.

Unser Dank geht an alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht und zum Gelingen beigetragen haben: Den Kandidierenden, Dr. Michael Zeiß, der Leonhardskirchengemeinde, dem Evangelischen Medienhaus, der Firma Dosoni Veranstaltungstechnik und dem Team des Asylpfarramts.

Zum Weltflüchtlingstag: Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in Krisenzeiten

Geflüchtete dürfen nicht im Rahmen der Corona-Pandemie weiter in ihren Rechten eingeschränkt werden. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) eine uneingeschränkte gesundheitliche und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten sicherzustellen und diese auch in Zeiten der Corona-Pandemie umzusetzen. Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in Krisenzeiten.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der BAfF e.V.

Predigt von Asylpfarrer Joachim Schlecht vom 07.06.2020

Liebe Gemeinde,

was hat mich vor drei Jahren dieser junge Iraker Nerven gekostet. Wir hatten ihm geholfen ein Praktikum im Hospitalhof zu bekommen. Hätte er gut mitgemacht, es hätte nach ein paar Wochen ein ehrlich bezahlter Nebenjob werden können. Aber arbeiten, nur mit Praktikumsgehalt, er fühlte sich ausgenützt, er trat es nicht an. Wir hatten ihm geholfen, zwei Gerichtsverfahren zu bezahlen, weil er Rechnungen und Schwarzfahren nicht nachbezahlt hatte. Wir vermittelten ihm einen Rechtsanwalt, weil er mit Drogen und betrunken erwischt worden war, die Polizisten beleidigt hatte und vor Gericht musste…..

Lesen Sie hier weiter.

Mahnwache am 27.05.2020

Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der Anschläge auf Entbindungsstaionen und Trauerfeiern in Afghanistan

Bei zwei Anschlägen am 12.05. in Afghanistan sind mindestens 40 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern waren auch Neugeborene und deren Mütter.

Petition an die europäische Union und das Bundesinnenministerium für ein Europa der Humanität

Über 40.000 durch Flucht und Krieg traumatisierte Menschen befinden sich momentan in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, 20.000 allein im Camp Moria auf Lesbos, obwohl dort nur Platz für 3.000 Menschen ist. Während es uns in Deutschland gelingt, soziale Kontakte zu minimieren und Hygienevorschriften einzuhalten, um die exponentielle Verbreitung des Virus erfolgreich zu verlangsamen, haben die Menschen in den Camps weder vollständigen Zugang zu fließendem Wasser, noch die Möglichkeit, sich vor einer Infektion zu schützen oder auf medizinische Infrastruktur. Es droht, dass diese Menschen angesteckt werden, dass sie keine medizinische Versorgung haben und ihrem Schicksal überlassen werden. Bricht die Epidemie in einem solchen Lager aus, wird es fast unmöglich sein, Ansteckungsketten zu unterbrechen.

Wenn Entscheidungsträger*innen nicht schnell handeln, wird sich das Virus ungehindert ausbreiten und Menschen werden sterben. Die Europäische Union hat die Möglichkeiten, die Katastrophe zu verhindern.

Angesichts der großen Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, braucht es viele Zeichen der Solidarität. Kleinstaaterei oder Egoismus werden uns nicht den Weg weisen. Das gemeinsame Europa ist nach 1945 entstanden als eine Solidargemeinschaft, die Lehren aus dem furchtbaren Krieg gezogen hat. Das Menschenrecht auf Asyl wurde in internationalen und nationalen Verfassungen verankert.

An dieses Europa appellieren wir heute!

Die gegenwärtige Corona-Krise lässt das Leid von Schutzsuchenden und die humanitäre Katastrophe in den überfüllten Flüchtlingslagern in den Hintergrund treten. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, zusammen zu halten und ein klares Zeichen für die Einhaltung der Menschenrechte zu setzen.

Das Virus unterscheidet nicht nach Hautfarbe, Religion oder Geschlecht.

Wir rufen daher die europäische Kommission auf, finanzielle Solidarität mit den Mittelmeer-Anreinerstaaten zu zeigen und wir fordern eine sofortige Aufnahme und Verteilung der Geflüchteten in den aufnahmebereiten Staaten Europas. In Deutschland haben sich zahlreiche Städte zu Sicheren Häfen erklärt. Sie stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Deswegen fordern wir jetzt von EU-Kommission und den EU-Regierungen:

  • Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und Unterbringung an Orten, an denen sie vor dem Virus geschützt sind. Wir in Europa haben Platz für Menschlichkeit!
  • Notwendige medizinische, Quarantäne- und Schutzmaßnahmen vor Corona sollten überall umgesetzt werden um eine exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch in Flüchtlingslagern! Daher: sofortige Versorgung der Menschen mit notwendigen Schutzvorrichtungen wie Masken.
  • humanitäre und finanzielle Unterstützung der besonders betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland, durch eine europäische Kraftanstrengung. Corona hat gezeigt, dass grenzüberschreitende Solidarität möglich ist und viel Geld bewegt werden kann.
  • Zugang zu Asylverfahren und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, besonders in Krisenzeiten.

Um das zu erreichen, rufen wir euch auf, bis zum 20.06.2020 euer Foto mit den Hashtags #LeaveNoOneBehind, #handinhand, sowie den oben stehenden Forderungen an die EU-Kommission, Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/president_de

und Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer

https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html

zu schicken. Danke für eure Mithilfe!

Quelle: Rettungskette 2019

Experten-Interviews zu der Frage der Auswirkung der Quarantäne Zeit auf Andere

„Es gehört zum Selbstverständnis des Evang. Bildungszentrums Hospitalhof, den Blick über den eigenen Horizont hinaus zu heben, das Gespräch zu suchen, von Anderen wissen zu wollen und den Sorgen, Nöten und Hoffnungen von Menschen Raum zu geben, sie mit Informationen zu stützen, damit sie ihre Fragen und Einschätzungen klären und in Debatten einbringen können.“

So hat der Hospitalhof Interviews mit mehreren Expert*innen geführt. Asylpfarrer Joachim Schlecht ist einer davon. Hören Sie sich das Interview von Herr Schlecht und anderen Experten*innen auf der Homepage des Hospitalhofs an.

 

Aktuelle Predigt von Asylpfarrer J. Schlecht zum 19.04.2020

‚Freu dich, dass dieses Coronavirus gerade die Welt stillstehen lässt,‘ sagte ich vorgestern, am Freitag, zu Airena.
Diese junge eritreische Frau war mit zwei neuen Bescheiden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu mir in mein Büro des Asylpfarramts in Stuttgart gekommen. Sie hatte die Papiere auf die Treppenstufen gelegt und war dann einige Schritte zurückgetreten. Ich hatte sie dann aufgenommen, kopiert, in meinem Büro studiert, während sie draußen in der warmen Sonne des Aprils wartete….

Die vollständige Predigt zu Jesaja 40,26-31 von Asylpfarrer Joachim Schlecht kann hier nachgelesen werden.

 

Brisanter ARD-Themenabend mit Spielfilm und Dokumentation von Daniel Harrich am 1. April 2020 zu illegalem Waffenhandel mit Mexiko

Die ARD sendet am 1. April ab 20:15 Uhr zum zweiten Mal einen Themenabend zum Waffenhandel mit Spielfilm und Dokumentation und am späteren Abend auch SWR-Fernsehen die Langfassung der Dokumentation. In allen Fällen ist Daniel Harrich von Diwafilm in München der Regisseur.

++ 20:15 Uhr: Spielfilm „Meister des Todes 2“ (90 Min.) in der ARD mit Veronica Ferres, Katharina Wackernagel und Heiner Lauterbach ++

++ 21:45 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (30 Min.) in der ARD ++

++ 23:30 Uhr: Dokumentation „Tödliche Exporte 2 – Rüstungsmanager vor Gericht“ (60-minütige Langfassung) im SWR-Fernsehen ++

(Achtung: Bitte eine mögliche kurze Verzögerung einplanen und wg. einer (ev. 15-minüten) Sondersendung in Corona-Zeiten – also dranbleiben!)