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Online-Diskussion mit Kandidierenden für den Landtag in Baden-Württemberg

Online-Diskussion mit Kandidierenden für den Landtag in Baden-Württemberg

Die Aufzeichnung unserer Diskussion vom 11.02.2021 mit Kandidierenden für den Landtag in Baden-Württemberg.

 

Mit dabei waren:
Aynur Karlikli, die Linke;
Johanna Molitor, FDP;
Petra Olschowski, die Grünen;
Arthur Roussia, CDU;
Katrin Steinhülb-Joos, SPD;

Unser ausdrücklicher Dank geht an Dr. Michael Zeiß für die Moderation.

An das Ganze denken. Protestaktion am 10.04.

An das Ganze denken. Protestaktion am 10.04.

„Er denkt ans Ganze“, war auf den Wahlplakaten von Ministerpräsident Kretschmann zu lesen. Wir sagen: „Ans Ganze denken heißt, an alle denken!“. Wir denken dabei zum Beispiel an die vielen Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten mit einem prekären Aufenthaltsstatus hier leben und von Abschiebung bedroht sind. Menschen wie das Ehepaar Sali Krasniqi und Mire Gash, das Ende letzten Jahres nach 28 Jahren in Deutschland in den Kosovo abgeschoben wurde – trotz ihrer erheblichen gesundheitlichen Probleme und trotz Pandemie, und obwohl ihre gesamte Verwandtschaft in Deutschland lebt. Fünf Monate nach der Abschiebung ist Sali Krasniqi gestorben. Sein Tod wäre vermeidbar gewesen, wenn die Behörden dem Ehepaar Aufenthaltserlaubnisse erteilt hätten, was rechtlich möglich gewesen wäre. Erst jetzt, nach dem Tod ihres Mannes, haben die Behörden ihre Zustimmung für ein Aufenthaltsrecht für Mire Gash gegeben. Sie muss allerdings vom Kosovo aus ein Visumsverfahren durchlaufen, und es ist nicht klar, wie lange die Wartezeit sein wird. Wir fordern ihre sofortige Wiedereinreise zu ihrer Familie!

Dieser Fall ist nur ein Beispiel für die besonders rücksichtslose Abschiebungspolitik Baden-Württembergs. Trotz Pandemie wurden 2020 1362 Menschen abgeschoben, die meisten in die Länder des Westbalkans, die meisten davon Personen, die seit fünf Jahren oder mehr in Deutschland gelebt hatten, einige sogar deutlich länger. Baden-Württemberg beteiligt sich regelmäßig an Abschiebungen nach Afghanistan, und hat sich kürzlich erst an der bundesweiten Abschiebung von Tamili*innen nach Sri Lanka beteiligt. Dabei schrecken die Behörden nicht einmal vor Familientrennungen zurück.

„An alle denken“ heißt auch, an die Zehntausenden zu denken, die unter unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den Außengrenzen Europas ausharren. Deutschland hat nun die Aufnahme von Menschen aus diesen Lagern beendet, und möchte damit diese Menschen ihrem Schicksal überlassen – obwohl zahlreiche Kommunen bundesweit, und 33 Kommunen in Baden-Württemberg, ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben.

Wir fordern von der Landesregierung eine neue Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik. Wir fordern ein Ende der unmenschlichen Abschiebungspolitik, die zum Tod von Sali Krasniqi geführt hat, bevor es das nächste Todesopfer gibt. Wir fordern die wirksame Anwendung von Bleiberechtsregelungen anstatt einer Behördenpraxis, die darauf abzielt, so viele Abschiebungen wie möglich durchzusetzen. Wenn Ministerpräsident Kretschmann von der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung spricht, dann erinnern wir ihn daran, an alle Menschen zu denken, für die dieses Land die einzige Heimat ist, die sie kennen. Wir wollen Baden-Württemberg zum sicheren Hafen machen – für alle Menschen, die hier leben!

Informationen zur Protestaktion finden Sie hier.

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Strobl,
Sehr geehrte Mitglieder der Baden-Württembergischen Landesregierung,

Nach wie vor sind viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht.
Diejenigen, die sich auf den Weg nach Europa machen, sind dabei großen Gefahren
ausgesetzt. Ob in Libyen, an der bosnisch-kroatischen Grenzen oder auf den
griechischen Inseln: Die Lage spitzt sich immer weiter zu: Zehntausende Menschen
harren unter unmenschlichen Bedingungen aus.
Auch Sie, Herr Kretschmann, haben im März diesen Jahres die Aufnahme von
Flüchtlingen aus Griechenland gefordert. Unter anderem sprachen sich der Freiburger
Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) oder der Oberbürgermeister von
Rottenburg Stefan Neher (CDU) für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus
griechischen Flüchtlingslagern aus.
Wir erinnern daran, dass Baden-Württemberg bei der Aufnahme von Geflüchteten
einmal Vorreiter unter den Bundesländern war. So hatte Baden-Württemberg 2015
durch ein Landesaufnahmeprogramm, über das vom IS bedrohte Jesidinnen aus dem
Nordirak aufgenommen wurden eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese muss nun
dadurch gefestigt werden, dass die Landesregierung die Aufnahme weiterer
geflüchteter Menschen in die aufnahmebereiten baden-württembergischen
Kommunen ermöglicht und weitere Schritte unternimmt, um die hier lebenden
Geflüchteten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und bei der Schaffung von
Perspektiven zu stärken.
In Baden-Württemberg haben sich bereits 24 kommunale Gebietskörperschaften zu
Sicheren Häfen erklärt, die insgesamt ca. 3 Millionen Menschen repräsentieren.
Bund und Länder setzen bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen auf eine
gesamteuropäische Lösung. Auch wenn eine solche grundsätzlich zu begrüßen ist, ist
sie auf absehbare Zeit politisch nicht realistisch. Daher sollte Baden-Württemberg aus
humanitären Gründen vorangehen.
Deshalb appellieren wir an Sie: Die Landesregierung hat vielfältige Möglichkeiten, sich
für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen und um die Situation
der hier lebenden Geflüchteten zu verbessern. Die Aufnahmebereitschaft und
Solidarität mit geflüchteten Menschen auf kommunaler Ebene ist groß! Doch
aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen,
damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites
zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler
Bürger*innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen.
Baden-Württemberg hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen
und somit ein Sicherer Hafen zu sein. Daher fordern wir, dass die BadenWürttembergische Landesregierung:

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den
    zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein
    Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit geflüchteten Menschen in
    Europa einsetzt.
  2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler
    Seenotrettungsmissionen einsetzt.
  3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt,
    um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum
    Königsteiner Schlüssel in Baden-Württemberg aufzunehmen.
  4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen
    Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über
    Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren
    Blockade der Bundesregierung durch ein eigenes Landesaufnahmeprogramm.
  5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen
    Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von
    Schutzsuchenden zu schaffen.
  6. das Engagement der vielen Kommunen als Sichere Häfen unterstützt, indem
    Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine
    entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt
    werden.
  7. sichere Bleibeperspektiven schafft. Anstatt – wie seit Jahren praktiziert – Monat für
    Monat Menschen abzuschieben, die seit vielen Jahren, teilweise Jahrzehnten in
    Baden-Württemberg leben, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass ihr
    Beschluss vom April 2017 umgesetzt wird, wonach Betroffene über die existierenden
    Bleiberechtsoptionen aufgeklärt werden und aktuelle Bleiberechtsoptionen verbessert
    werden.
  8. vor dem Hintergrund der Beteiligung Baden-Württembergischer Polizeibeamt*innen
    an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und
    humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sichergestellt
    ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.
  9. sich dafür einsetzt, die Abschiebehaft in Baden-Württemberg zu beenden und das
    Abschiebegefängnis in Pforzheim zu schließen.
    Als Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, zum Ende der Politik der Abschottung
    beizutragen und Schutzsuchenden Perspektiven eines menschenwürdigen Lebens zu
    geben. Mit besonderem Nachdruck appellieren wir an Ihre Menschlichkeit und Ihren
    Einsatz für grenzenlose Solidarität! Gerne unterstützen wir bei der konkreten
    Umsetzung unserer Anregungen mit unserem breit aufgestellten Bündnis.

Mit freundlichen Grüßen

u.a. Seebrücke BW und Flüchtlingsrat BW

Schreiben an Stuttgarter Sozialbürgermeisterin

Schreiben an Stuttgarter Sozialbürgermeisterin

Stabiles Internet ist für Schulkinder (digitaler Unterricht in Coronazeiten) ebenso wichtig, wie für alle, die mit Angehörigen im Heimatland oder bspw. in Griechenland in Kontakt bleiben wollen.

Aus diesem Grund fordern Vertreter*innen Stuttgarter Freundeskreise, der Ak Asyl Stuttgart und Asylpfarrer Joachim Schlecht in einem Brief an Sozialbürgermeisterin Sußmann kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften.

Podiumsdiskussion mit Kandidierenden für das Amt der/s Stuttgarter Oberbürgermeisters/in

Podiumsdiskussion mit Kandidierenden für das Amt der/s Stuttgarter Oberbürgermeisters/in

Am Donnerstag 09.07.2020 war es um 19:45 Uhr so weit: die vom Ak Asyl Stuttgart organisierte Podiumsdiskussion mit fünf Kandidierenden für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin startete. Im Veranstaltungsort, der Leonhardskirche, sammelten sich so viele ZuhörerInnen wie es die Corona Bestimmungen zuließen.

Unter den wachsamen Augen und Ohren der 60 HörerInnen stellten sich Veronika Kienzle (Die Grünen), Martin Körner (SPD), Dr. Frank Nopper (CDU), Marian Schreier (Bürgermeister Tengen) und Hannes Rockenbauch (SöS), der seine Kandidatur nur wenige Tage vor unserer Podiumsdiskussion bekannt gegeben hat, den Fragen der Moderatoren Dr. Michael Zeiß und Asylpfarrer Joachim Schlecht. Die thematischen Schwerpunkte der Fragen hatte im Vorfeld der Sprecherrat des Ak Asyl Stuttgart erarbeitet.

Parallel zu der Präsenzveranstaltung wurde die Podiumsdiskussion live auf Facebook übertragen. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann hier angeschaut werden.

Unser Dank geht an alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht und zum Gelingen beigetragen haben: Den Kandidierenden, Dr. Michael Zeiß, der Leonhardskirchengemeinde, dem Evangelischen Medienhaus, der Firma Dosoni Veranstaltungstechnik und dem Team des Asylpfarramts.

Zum Weltflüchtlingstag: Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in Krisenzeiten

Geflüchtete dürfen nicht im Rahmen der Corona-Pandemie weiter in ihren Rechten eingeschränkt werden. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 fordert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) eine uneingeschränkte gesundheitliche und psychosoziale Versorgung von Geflüchteten sicherzustellen und diese auch in Zeiten der Corona-Pandemie umzusetzen. Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in Krisenzeiten.

Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung der BAfF e.V.

Predigt von Asylpfarrer Joachim Schlecht vom 07.06.2020

Liebe Gemeinde,

was hat mich vor drei Jahren dieser junge Iraker Nerven gekostet. Wir hatten ihm geholfen ein Praktikum im Hospitalhof zu bekommen. Hätte er gut mitgemacht, es hätte nach ein paar Wochen ein ehrlich bezahlter Nebenjob werden können. Aber arbeiten, nur mit Praktikumsgehalt, er fühlte sich ausgenützt, er trat es nicht an. Wir hatten ihm geholfen, zwei Gerichtsverfahren zu bezahlen, weil er Rechnungen und Schwarzfahren nicht nachbezahlt hatte. Wir vermittelten ihm einen Rechtsanwalt, weil er mit Drogen und betrunken erwischt worden war, die Polizisten beleidigt hatte und vor Gericht musste…..

Lesen Sie hier weiter.