Author: David McCuddy

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Offener Brief aus Anlass massiver Gewaltanwendung durch die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Münster

Münster, den 10.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, 

als Netzwerk Kirchenasyl Münster stehen wir regelmäßig mit Menschen in Kontakt, die von Abschiebung bedroht sind, durch die ihnen besondere humanitäre Härten drohen. Im Zusammenhang dieser Gespräche mit Betroffenen haben uns alarmierende Berichte über die gegenwärtige Situation in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster erreicht.

Bereits seit einigen Monaten finden regelmäßig, z. T. mehrmals wöchentlich, nächtliche Abschiebungen aus der ZUE Münster statt. Dies geschieht in der Regel unangekündigt, häufig werden viele (Mehrbett-)Zimmer der Einrichtung auf der Suche nach Personen, die abgeschoben werden sollen, durchsucht, wobei der grundgesetzlich garantierte Richtervorbehalt ignoriert wird. Dies führt zu Angst, Verzweiflung sowie regelrechter psychischer Zermürbung für alle dort schutzsuchenden Personen und stellt nicht selten auch (ein weiteres) traumatisierendes Erlebnis dar. Davon sind auch viele Kinder betroffen.

In der vergangenen Woche (Dienstag, 2.7.19) ist der Versuch einer solchen Abschiebung derart eskaliert, dass wir uns gezwungen sehen, diesen offenen und öffentlichen Weg zu wählen.

Schilderungen verschiedener Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen der ZUE zu Folge sind bei einem vor wenigen Tagen erfolgten nächtlichen Abschiebungsversuch sämtliche Grenzen der Menschlichkeit überschritten worden.

Eine Familie, der Sohn volljährig, die Tochter 12 Jahre alt, sollte nachts gegen 4:30 Uhr aus der ZUE abgeholt werden und im Rahmen des Dublin Verfahrens überstellt werden. Der Vater und der Sohn der Familie waren aus Angst vor Abschiebung nicht im Zimmer, die Mutter und minderjährige Tochter haben aus Angst, von der Familie getrennt zu werden, die Tür von innen verbarrikadiert. Daraufhin versuchten MitarbeiterInnen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), die Tür aufzubrechen. Dies geschah mit derartiger Gewalt, dass der Stahlrahmen aus der Verankerung gerissen wurde, die Tür hielt jedoch Stand. Von vielen Augenzeugen wurde es als „Belagerungszustand“ geschildert, der etwa zwei Stunden andauerte.

Die Mutter stand während dessen vor lauter Verzweiflung am offenen Fenster und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen. Die 12-jährige Tochter, aus Angst und Verzweiflung von Innen gegen die Tür haltend, wurde durch den gewalttätigen Versuch der ZAB, die Tür aufzubrechen, an Armen und Oberschenkel mit Prellmarken und Hämatomen verletzt.

Die Situation im Inneren des Zimmers war den Mitarbeiter*innen der ZAB und der Polizei bekannt, da die Tür sich wenige Zentimeter öffnen ließ und Kontakt über einen Dolmetscher bestand. Nach Abbruch des Abschiebeversuchs wurde die Mutter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der, wie der ZAB weit vor dem Abschiebungsversuch bekannt war, psychisch erkrankte Vater und die mittlerweile psychisch und körperlich verletzte Tochter sowie der nicht minder belastete Sohn der Familie blieben zurück in der ZUE.

Diese ZUE ist für die Familie, aber auch für viele andere Geflüchtete Menschen, inzwischen ein Ort der Angst. An einem Ort, an dem sie nach der Flucht vor Gewalt, vor Armut, vor Krieg und aus vielen anderen persönlichen Gründen zuerst Sicherheit, Ruhe und Schutz erhalten müssten, ist ihnen nun psychisch enorm Belastendes widerfahren, was zu erneuten Traumatisierungen und weiteren psychischen Folgeschäden führen kann . Auch das Psychosoziale Zentrum – Refugio Münster ist besorgt über die Situation in der ZUE. Es sei davon auszugehen, dass ein hoher Anteil der Menschen in der ZUE zu den besonders Schutzbedürftigen gehört. Um die Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und Chronifizierungen psychischer Erkrankungen zu verhindern, ist aus psychotherapeutischer Sicht dringend von destabilisierenden Maßnahmen wie nächtlichen Abschiebungen abzusehen. Das zeigt sich auch deutlich an einer sichtbar erhöhten Zahl stationärer Einweisungen im Nachgang nächtlicher Abschiebungen.

Dies alles passiert im Verborgenen, hinter den Mauern der ehemaligen York-Kaserne, abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Dies alles geschieht mitten in Deutschland, mitten in Münster!

Dieses Vorgehen der Behörden nehmen wir nicht hin und wehren uns gegen diese Form der Unmenschlichkeit, der Missachtung des Kindeswohls und der brutalen Anwendung von Gewalt während der Abschiebungen.

Wir appellieren an Sie alle, sich dafür einzusetzen, dass diese unerträgliche Situation beendet wird und sich solche unmenschlichen Vorfälle nicht wiederholen. Das gilt für Abschiebungen aus Münster, genauso aber auch für Abschiebungen aus anderen Landeseinrichtungen, aus Kommunen und aus Abschiebehaft.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Kern (Netzwerk Kirchenasyl Münster) Dr. Julia Lis (Netzwerk Kirchenasyl Münster) Dr. Georgios Tsakalidis (Mitglied im Integrationsrat der Stadt Münster)

Plenum 18.07.2019

Plenum des Ak Asyl Stuttgart mit dem Haupttagesordnungspunkt:

Seenotrettung im Mittelmeer. Die Initiative „Seebrücke schafft sichere Häfen.“ Holen wir Stuttgart mit ins Boot!

Referenten: Ines Fischer, Asylpfarrerin in Reutlingen und Markus Groda, Seebrücke

ab 21:00 Uhr können Sie ein vorbereitetes afghanisches Essen genießen.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Arbeit des Ak Asyl Stuttgart. Während des Plenums wird eine Spendendose aufgestellt.

Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung!

Kundgebung am 06.07.19 um 15:00 am Schlossplatz

Am 29.06 wurde die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete von der Italienischen Polizei auf Lampedusa verhaftet. Grund dafür war, dass sie ohne Genehmigung der italienischen Behörden auf Lampedusa anlegte und Geflüchtete, welche vor dem Ertrinken gerettet wurden, an einen sicheren Hafen brachte. Dafür, dass sie das einzig richtige getan hat und Menschenleben gerettet hat, drohen ihr nun 5 Jahre Haft.

Diese Repression gegen Carola Rackete ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass die EU keinerlei Interesse an den Leben von Geflüchteten hat. Ganz im Gegenteil, durch die massive Abschottung der EU Außengrenzen wird versucht möglichst viele Geflüchtete von Europäischem Festland fernzuhalten.

Es ist wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen und diese Repression anzuprangern!


Deshalb: Kommt am 06.07 um 15:00 zur Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz!

Petition: „Schicken wir ein Schiff!“

Auf Change.org gibt es eine Petition mit der Aufforderung an die Evangelische Kirchen in Deutschland ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Das Ziel von 25.000 Unterschriften ist nicht mehr all zu weit entfernt.

Hier geht es zur Petition.

Sozial- und Gesundheitsausschuss am 01.07.2019

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsausschuss berät am 01.07.2019 auch zum Thema „Nutzungsgebühren der Unterkünfte für Geflüchtete“.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 8.30 Uhr. Wann der Punkt aufgerufen wird, erfahren wir ca. eine Woche vorher.

Dennoch bitten wir Sie jetzt schon um Vormerkung des Termins und natürlich um zahlreiches Erscheinen bei der Sitzung, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Sofern es die Arbeitszeiten der Betroffenen erlaubt, wäre es gut, wenn diese auch bei der Sitzung anwesend wären.

Hier findet sich der Sitzungskalender der Stadt Stuttgart und unter anderem auch die SGA Sitzung am 01.07.2019. Das Thema der Nutzungsgebühren ist der Tagesordnungspunkt 13.

Ausflug zum Weltflüchtlingstag

Liebe Geflüchtete, Gemeindemitglieder, Ehrenamtliche, Freunde des Ak-Asyl Stuttgart und Interessierte,

am 22. Juni ist der Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung – der Weltflüchtlingstag.

Jeder Mensch, der vertrieben und somit gezwungen wird, seine Heimat zu verlassen, ist ein Opfer und erlebt einen dramatischen Bruch der eigenen Biografie. Nicht nur in der Vergangenheit, wie nach dem zweiten Weltkrieg, sondern gleichermaßen heute und in Zukunft.

An all diese Menschen möchten wir an diesem Tag denken und gedenken.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein!

Wir möchten mit Ihnen zunächst die Stadt Heilbronn besichtigen und anschließend beim zentralen ökumenischen Gottesdienst der Diözese Rottenburg-Stuttgart und der evangelischen Landeskirche  in Württemberg teilnehmen.

Wir treffen uns dafür am Samstag, den 22 Juni 2019 im Hauptbahnhof Stuttgart.

  • Treffen im Hauptbahnhof Stuttgart Gleis 6 (RB 19126)
    13:15 Uhr
  • Abfahrt mit dem Zug ist um 13:43 Uhr (Ankunft ca. 14:27 Uhr)
  • Ca. 14:30-15:30 Uhr Besichtigung Kilianskirche Heilbronn
  • 16:00 Uhr- 17:00 Uhr geleitete Stadtführung durch Heilbronn
  • 18.00 Uhr Gottesdienst zum Gedenktag für Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschordensmünster Heilbronn und anschließendes Begegnungsfest
  • Ca. 21 Uhr Abfahrt zurück nach Stuttgart

Zwischen den Stationen wird es sicherlich auch die Möglichkeit für eine Pause geben. Beim Begegnungsfest im Anschluss an den Gottesdienst wird es ein kleines Vesper geben.

Für eine sorgfältige Planung bitten wir Sie um Ihre persönliche Anmeldung bis spätestens 15 Juni 2018 an die E-Mail-Adresse des Asylpfarramts (pfarramt.stuttgart.asyl@elkw.de). Die Teilnahmegebühr beträgt 3 Euro pro Person.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, rufen Sie uns gerne an. Tel. 0711 63 13 55.

Wir freuen uns auf Sie und senden Ihnen herzliche Grüße

Das Asylpfarramt-Team

Plenum 13.06.2019

Haupttagungspunkt mit nachfolgender Diskussion:
Unterbringungssituation von Geflüchteten in Stuttgart

Referent: Marco-Oliver Luz

Beginn 19.00 Uhr

Im Anschluss kurdisches Essen
(gegen Spende)