Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische

Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie

und  Abschiebungen!

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

• Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
• INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!
• Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
• US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
• Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
• Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen
• Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
• Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!
• Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

Dieses Jahr mit einem Redebeitrag von Asylpfarrer Joachim Schlecht

Lesen Sie mehr zum Ostermarsch auf http://www.friedensnetz.de/

Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tre tet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.

Unser Europa der Zukunft…

• verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.
• steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.
• garantiert soziale Gerechtigkeit. ​Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden – bei uns und weltweit.
• treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. ​Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Am Sonntag, den 19. Mai 2019 gehen europaweit hunderttausende Menschen gleichzeitig auf die Straße – für die Zukunft Europas, gegen die Nationalisten.

Auf www.openpetition.de befindet sich eine Petition, die sich für ein gesichertes Bleiberecht für Geflüchtete mit einem festen Arbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsplatz ausspricht. Die Petition stammt von einer Unternehmer-Initiative. Diese Arbeitgeber sind bereit Verantwortung für die Integration ihrer Mitarbeiter zu übernehmen. Dabei erwähnen sie auch den wirtschaftlichen Schaden einer Abschiebung aus einem Arbeitsverhältnis heraus. Seit Juli 2018 hat die Petition bereits 5000 Unterzeichner. Sehr interessant ist auch die Statistik zu den bisherigen Unterzeichnern.

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Evangelische Landeskirche Württemberg haben unter dem Motto: „Für Menschenrechte – gegen Populismus“ das Demokratie-Mobil auf der Touristik-Messe CMT in Stuttgart vorgestellt. Tourismus ist ohne Demokratie nicht vorstellbar. Welche Verantwortung die Kirchen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie tragen, soll das Demokratie-Mobil zeigen.

Seit Februar 2019 ist das Demokratie-Mobil im Land unterwegs. Hier geht es zu den bisher geplanten Stationen.