Die Landessynode der ev. Landeskirche in Württemberg beschäftigte sich am 15. Juli unter anderem mit dem Thema der Seenotrettung. Hier geht es zum Bericht der Sommertagung. Nachfolgend ein Auszug:

In einer Aktuellen Stunde hat sich die Landessynode mit der Seenotrettung im Mittelmeer befasst. Der Synodale Markus Mörike kritisierte deren Kriminalisierung. Es werde damit eine „rote Linie überschritten“.

Christen müssten „sagen, was nicht sein darf“, betonte er. Mörike und weitere Synodale forderten, die Kirche solle sich dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden der Initiative „Sicherer Hafen“ beitreten. „Mit jedem Menschen, der ertrinkt, stirbt ein Stück der Würde Europas“, sagte die Synodale Professorin Dr. Martina Klärle.

Die Seenotrettung müsse weiterhin eine staatliche Aufgabe bleiben, forderte sie. „Man lässt Menschen nicht ertrinken, Punkt“, betonte Marina Walz-Hildenbrand und nannte das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer einen „unerträglichen Zustand“. Elke Dangelmeier-Vincon forderte angesichts der Krise der Seenotrettung, Christen sollten jetzt ihre „Überzeugung in Handeln umsetzen“.

Kirchliches Lazarett-Schiff?

Franziska Stocker-Schwarz sprach sich dafür aus, dass ein breites Bündnis aus Kirchen und Politik ein eigenes Lazarett-Schiff entsenden sollte, das Gerettete direkt nach Deutschland bringe. Auf das bereits bestehende Engagement der evangelischen Kirchen Italiens auf Lampedusa wies Ulrich Hirsch hin. „Die Kriminalisierung des Barmherzigen Samariters geht nicht“, sagte Hellger Koepf. Eva Glock forderte die Politik auf, den Menschen endlich Perspektiven vor Ort in Afrika zu bieten. Einfach zu handeln und wie der barmherzige Smaraiter das zu tun, was einem vor die Augen kommt, dazu rief Hans Leitlein auf.

Seenotrettung als „Christenpflicht“

Martin Allmendinger nannte die Seenotrettung eine „Christenpflicht“. Wer sich dafür ausspreche, müsse auch dafür sorgen, dass keine Waffen mehr in Krisengebiete geliefert würden, so der Synodale. „Europa funktioniert in Menschrechtsfragen nicht“, stellte Tabea Dölker fest und forderte,  die Kirchen Europas sollten gemeinsam den „Blickwinkel des christlichen Menschenbilds“ stark machen. Sigrid Erbes-Bürkle beklagte, dass man keinen Einfluss auf die Verantwortlichen in den Ländern habe, aus denen die Geflüchteten kommen.

Landesbischof Dr. h. c. Frank Otfried July verwies darauf, dass sich die Landeskirche bereits für die Rettung von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetze, insbesondere durch ihre weltweiten ökumenischen Beziehungen. So unterstütze die Landeskirche nachhaltig die Arbeit des Lutherischen Weltbundes.

Die Ökumenische Fachstelle Asyl in Ludwigsburg hat eine Postkartenaktion an die Menschenrechtsbeauftragte des Deutschen Bundestags gestartet.

Freundlicherweise erhielten wir die Erlaubnis die Vorlage für diese Postkarte zu verwenden und das Logo des Ak Asyl Stuttgart einzubauen.

Unter folgendem Link können Sie sich die Vorlage herunterladen: Druckvorlage Seenotrettung

Weitere Materialien und Informationen zu der Postkartenaktion finden Sie hier auf der Internetseite der Fachstelle Asyl.

Am Donnerstag, 25.07.2019 ist um 18:30 Uhr das Gründungstreffen der Lokalgruppe Seebrücke Stuttgart. Ziel der Lokalgruppe ist es, dass sich Stuttgart als sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt. Weitere Informationen dazu, finden Sie hier.

Das Gründungstreffen ist im Bildungszentrum Wohlfahrtswerk, in der Silberburgstraße 93, 70176 Stuttgart.

Am selben Tag findet um 14:15 Uhr die Aktion „Die Stadt gehört uns“ statt. Mit dieser Kundgebung soll vor der Gemeinderatssitzung um 15:00 Uhr ein Zeichen für soziale Kommunalpolitik gesetzt werden. Die InitiatorInnen der Seebrücke Stuttgart werden dort vertreten sein und freuen sich an beiden Terminen auf weitere Unterstützung. 

Münster, den 10.07.2019

Sehr geehrte Damen und Herren, 

als Netzwerk Kirchenasyl Münster stehen wir regelmäßig mit Menschen in Kontakt, die von Abschiebung bedroht sind, durch die ihnen besondere humanitäre Härten drohen. Im Zusammenhang dieser Gespräche mit Betroffenen haben uns alarmierende Berichte über die gegenwärtige Situation in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Münster erreicht.

Bereits seit einigen Monaten finden regelmäßig, z. T. mehrmals wöchentlich, nächtliche Abschiebungen aus der ZUE Münster statt. Dies geschieht in der Regel unangekündigt, häufig werden viele (Mehrbett-)Zimmer der Einrichtung auf der Suche nach Personen, die abgeschoben werden sollen, durchsucht, wobei der grundgesetzlich garantierte Richtervorbehalt ignoriert wird. Dies führt zu Angst, Verzweiflung sowie regelrechter psychischer Zermürbung für alle dort schutzsuchenden Personen und stellt nicht selten auch (ein weiteres) traumatisierendes Erlebnis dar. Davon sind auch viele Kinder betroffen.

In der vergangenen Woche (Dienstag, 2.7.19) ist der Versuch einer solchen Abschiebung derart eskaliert, dass wir uns gezwungen sehen, diesen offenen und öffentlichen Weg zu wählen.

Schilderungen verschiedener Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen der ZUE zu Folge sind bei einem vor wenigen Tagen erfolgten nächtlichen Abschiebungsversuch sämtliche Grenzen der Menschlichkeit überschritten worden.

Eine Familie, der Sohn volljährig, die Tochter 12 Jahre alt, sollte nachts gegen 4:30 Uhr aus der ZUE abgeholt werden und im Rahmen des Dublin Verfahrens überstellt werden. Der Vater und der Sohn der Familie waren aus Angst vor Abschiebung nicht im Zimmer, die Mutter und minderjährige Tochter haben aus Angst, von der Familie getrennt zu werden, die Tür von innen verbarrikadiert. Daraufhin versuchten MitarbeiterInnen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), die Tür aufzubrechen. Dies geschah mit derartiger Gewalt, dass der Stahlrahmen aus der Verankerung gerissen wurde, die Tür hielt jedoch Stand. Von vielen Augenzeugen wurde es als „Belagerungszustand“ geschildert, der etwa zwei Stunden andauerte.

Die Mutter stand während dessen vor lauter Verzweiflung am offenen Fenster und drohte damit, im Falle eines Eindringens zu springen. Die 12-jährige Tochter, aus Angst und Verzweiflung von Innen gegen die Tür haltend, wurde durch den gewalttätigen Versuch der ZAB, die Tür aufzubrechen, an Armen und Oberschenkel mit Prellmarken und Hämatomen verletzt.

Die Situation im Inneren des Zimmers war den Mitarbeiter*innen der ZAB und der Polizei bekannt, da die Tür sich wenige Zentimeter öffnen ließ und Kontakt über einen Dolmetscher bestand. Nach Abbruch des Abschiebeversuchs wurde die Mutter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der, wie der ZAB weit vor dem Abschiebungsversuch bekannt war, psychisch erkrankte Vater und die mittlerweile psychisch und körperlich verletzte Tochter sowie der nicht minder belastete Sohn der Familie blieben zurück in der ZUE.

Diese ZUE ist für die Familie, aber auch für viele andere Geflüchtete Menschen, inzwischen ein Ort der Angst. An einem Ort, an dem sie nach der Flucht vor Gewalt, vor Armut, vor Krieg und aus vielen anderen persönlichen Gründen zuerst Sicherheit, Ruhe und Schutz erhalten müssten, ist ihnen nun psychisch enorm Belastendes widerfahren, was zu erneuten Traumatisierungen und weiteren psychischen Folgeschäden führen kann . Auch das Psychosoziale Zentrum – Refugio Münster ist besorgt über die Situation in der ZUE. Es sei davon auszugehen, dass ein hoher Anteil der Menschen in der ZUE zu den besonders Schutzbedürftigen gehört. Um die Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung und Chronifizierungen psychischer Erkrankungen zu verhindern, ist aus psychotherapeutischer Sicht dringend von destabilisierenden Maßnahmen wie nächtlichen Abschiebungen abzusehen. Das zeigt sich auch deutlich an einer sichtbar erhöhten Zahl stationärer Einweisungen im Nachgang nächtlicher Abschiebungen.

Dies alles passiert im Verborgenen, hinter den Mauern der ehemaligen York-Kaserne, abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Dies alles geschieht mitten in Deutschland, mitten in Münster!

Dieses Vorgehen der Behörden nehmen wir nicht hin und wehren uns gegen diese Form der Unmenschlichkeit, der Missachtung des Kindeswohls und der brutalen Anwendung von Gewalt während der Abschiebungen.

Wir appellieren an Sie alle, sich dafür einzusetzen, dass diese unerträgliche Situation beendet wird und sich solche unmenschlichen Vorfälle nicht wiederholen. Das gilt für Abschiebungen aus Münster, genauso aber auch für Abschiebungen aus anderen Landeseinrichtungen, aus Kommunen und aus Abschiebehaft.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Kern (Netzwerk Kirchenasyl Münster) Dr. Julia Lis (Netzwerk Kirchenasyl Münster) Dr. Georgios Tsakalidis (Mitglied im Integrationsrat der Stadt Münster)

Hier geht es zu einem Video des ARD Mittagsmagazin. Der Beitrag thematisiert die Unterkunftskosten für Geflüchtete in Stuttgart. Auch Asylpfarrer Schlecht kommt in dem Video zu Wort.

Kundgebung am 06.07.19 um 15:00 am Schlossplatz

Am 29.06 wurde die Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete von der Italienischen Polizei auf Lampedusa verhaftet. Grund dafür war, dass sie ohne Genehmigung der italienischen Behörden auf Lampedusa anlegte und Geflüchtete, welche vor dem Ertrinken gerettet wurden, an einen sicheren Hafen brachte. Dafür, dass sie das einzig richtige getan hat und Menschenleben gerettet hat, drohen ihr nun 5 Jahre Haft.

Diese Repression gegen Carola Rackete ist ein weiterer Ausdruck dafür, dass die EU keinerlei Interesse an den Leben von Geflüchteten hat. Ganz im Gegenteil, durch die massive Abschottung der EU Außengrenzen wird versucht möglichst viele Geflüchtete von Europäischem Festland fernzuhalten.

Es ist wichtig, dagegen auf die Straße zu gehen und diese Repression anzuprangern!

Deshalb: Kommt am 06.07 um 15:00 zur Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz!

Auf Change.org gibt es eine Petition mit der Aufforderung an die Evangelische Kirchen in Deutschland ein Rettungsschiff ins Mittelmeer zu schicken. Das Ziel von 25.000 Unterschriften ist nicht mehr all zu weit entfernt.

Hier geht es zur Petition.

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer,

der Stuttgarter Sozial- und Gesundheitsausschuss berät am 01.07.2019 auch zum Thema „Nutzungsgebühren der Unterkünfte für Geflüchtete“.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 8.30 Uhr. Wann der Punkt aufgerufen wird, erfahren wir ca. eine Woche vorher.

Dennoch bitten wir Sie jetzt schon um Vormerkung des Termins und natürlich um zahlreiches Erscheinen bei der Sitzung, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Sofern es die Arbeitszeiten der Betroffenen erlaubt, wäre es gut, wenn diese auch bei der Sitzung anwesend wären.

Hier findet sich der Sitzungskalender der Stadt Stuttgart und unter anderem auch die SGA Sitzung am 01.07.2019. Das Thema der Nutzungsgebühren ist der Tagesordnungspunkt 13.